Keine Experimente in unsicheren Zeiten! In einer Welt, die so stark von Unsicherheit und Kriegen dominiert wird, ist es ist es fahrlässig, die stabilste und wichtigste Partnerschaft der Schweiz zu zerstören. Die SVP-Chaos-Initiative will genau das. Sie reisst die wirtschaftliche und gesellschaftliche Brücke zu Europa ab und erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU – und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss noch 4 Prozent wächst.
Warum die Initiative schon in wenigen Jahren zum Ende des bilateralen Weges führt – und nicht erst in ferner Zukunft
Ab 9,5 Millionen Einwohner:innen – also bereits in 4 bis 5 Jahren – will die Initiative den Familiennachzug für EU-Bürger:innen und damit die Personenfreizügigkeit einschränken. Kinder oder Ehepartner von in der Schweiz arbeitenden EU-Bürger:innen sollen nicht mehr hier wohnen dürfen. Eine solche Einschränkung verletzt einen Grundpfeiler der aktuell gültigen bilateralen Verträge und würde uns schon in wenigen Jahren zwingen, die bilateralen Verträge einseitig zu kündigen. Unsere Beziehungen zu Europa wären damit zerstört.
Fünf Gründe, warum die Initiative die Schweiz ins Chaos stürzt:
Die Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge. Und zwar bereits, wenn die Schweiz um gerade noch 4 Prozent wächst. Das ist bereits in wenigen Jahren der Fall.
Kündigung der
bilateralen Verträge
1
Angriff auf die
Kaufkraft der
Bevölkerung
Die Initiative ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung: Export-KMUs gehen kaputt, Arbeitsplätze werden vernichtet. Es kommt zu Entlassungen und Chaos. Weil es ohne Bilaterale keinen Lohnschutz mehr gibt, sinken die Löhne und damit auch die Renten.
2
Die Initiative reisst Familien auseinander: Über 1,5 Millionen EU-Bürger:innen leben und arbeiten in der Schweiz. Die Initiative schafft für sie massive Unsicherheit. Sie müssen jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Ehepartner ausgewiesen werden
Initiative reisst
Familien auseinander
3
Initiative führt zum Pflege-Chaos
Die Initiative führt zum Pflege-Chaos: Schon heute fehlen tausende Pflegekräfte. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland kollabiert unser Gesundheitswesen. Regionalspitäler und Pflegeheime müssen schliessen.
4
Die Initiative beutet Arbeitskräfte aus: Ohne Familiennachzug dürfte die Pflegekraft aus Deutschland ihre kleine Tochter nicht mehr in die Schweiz bringen. Gleichzeitig fällt der Lohnschutz weg. Arbeitsmigrant:innen werden entrechtet und wieder wie Saisonniers ausgebeutet.
Initiative beutet
Arbeitskräfte aus
5
Wir sagen NEIN
«Die SVP-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU und stürzt die Schweiz ins Chaos. Gerade in der aktuellen Weltlage können wir uns eine Isolation der Schweiz nicht leisten.»
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz
«Die SVP-Initiative schafft für Menschen ohne Schweizer Pass – von der deutschen Pflegefachkraft über die italienische Kinderärztin – massive Unsicherheit. Sie müssten jederzeit mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit, der Einführung von Kontingenten oder dem Landesverweis ihrer Ehepartner:innen und ihrer Kinder rechnen.»
Samira Marti, Co-Fraktionschefin SP Schweiz
«Die Auswirkungen einer Annahme dieser SVP Initiative wären für die Kaufkraft der Bevölkerung negativ. Der Lohnschutz geriete unter Druck und es käme zu Lohndumping. Die Senkung der Anzahl von jungen Arbeitnehmenden würde auch die Renten schwächen.»
Pierre-Yves Maillard, SGB-Präsident und Ständerat VD
Kampagne unterstützen
Um die Bevölkerung über die schädliche SVP-Chaos-Initiative zu informieren, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Herzlichen Dank!
Kontakt: info@svp-chaos-nein.ch
